Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von HelloFomo

  1. Anwendungsbereich, Grundlagen

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen und Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden im Zusammenhang mit den vom Betreiber angebotenen HelloFomo-Leistungen.

(2) Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnliche Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Diesen widerspricht der Betreiber hiermit ausdrücklich. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(3) Das Angebot von HelloFomo richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden vom Betreiber nicht abgeschlossen.

  1. Definitionen

Für diese AGB gelten folgende Begriffsdefinitionen:

  • “Betreiber” ist die RGC Manager GmbH & Co. KG, Drostestraße 16, 30161 Hannover. Weitere Informationen finden Sie hier: Impressum
  • HelloFomo ist der vom Betreiber unter www.hellofomo.org angebotene Dienst, mittels einer als Software as a Service (SaaS) zeitlich begrenzt bereitgestellten Softwarelösung, Inhalte zu erstellen, Inhalte und Kundendaten zu verwalten und Inhalte über verschiedene Kanäle auszuspielen (z.B. Blogbeiträge, Newsletter, Videos über Webseiten, App etc.).
  • “Kunde” ist jeder, der mit dem Betreiber einen Vertrag über HelloFomo-Leistungen abgeschlossen hat.
  • “Empfänger” ist jede (natürliche oder juristische) Person oder Personenmehrheit, die eine über das Newslettermodul des Betreibers (HelloFomo Newsletter) versendete und/oder gestaltete E-Mail erhält.
  • “Dritter” ist jede (natürliche oder juristische) Person oder Personenmehrheit einschließlich Empfängern, die nicht Kunde sind. Der Betreiber ist kein Dritter.
  • “Jeder” ist Kunde, Empfänger und Dritter.
  • “Newsletter” sind elektronische Nachrichten mit Werbung und/oder Informationen, die per E-Mail verschickt werden sollen.
  • “Kundendaten” sind alle personen- oder unternehmensbezogenen Daten, die ein Kunde bei seiner Registrierung oder später angibt.
  • “Planbare Wartungsarbeiten” sind solche Wartungs- und Updatearbeiten, die für den Betreiber vorhersehbar und planbar sind. Nicht vorhersehbar und planbar sind etwa Angriffe auf Systeme des Betreibers durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt.
  1. Vertragsschluss

(1) Ein Nutzungsvertrag wird dadurch abgeschlossen, dass der Kunde nach Anmeldung bzw. Registrierung auf www.hellofomo.org (z.B. durch Angabe seiner Kundendaten), Erhalt einer Registrierungsbestätigung (z.B. per E-Mail) und Abschluss der Registrierung durch den Kunden (z.B. durch Klicken auf einen Bestätigungslink) durch den Betreiber den Abschluss des Nutzungsvertrages bestätigt erhält und damit freigeschaltet wird. Der Betreiber wird dem Kunden die Registrierung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrages unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene Adresse bestätigen. Alternativ kommt der Vertrag durch gemeinsamen Abschluss eines schriftlichen Vertrags nach beidseitiger Unterzeichnung zustande.

(2) Der Kunde hat alle erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen und seine Kundendaten stets aktuell zu halten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einen angemessenen Nachweis über die Identität des Kunden, sein Handeln als Unternehmer, die Identität der für den Kunden handelnden Personen oder deren Vertretungsberechtigung zu verlangen oder die Nutzung einzelner Funktionen davon abhängig zu machen.

(3) Der Kunde erhält die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei seiner Registrierung in Textform und kann diese dann speichern oder ausdrucken.

  1. Vertragsgegenstand, Leistungsangebot des Betreibers (Abonnements)

(1) Der Betreiber betreibt seine Software als SaaS- bzw. Cloud-Lösung und ermöglicht dem Kunden die auf den Servern des Betreibers bzw. eines vom Betreiber beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

(2) Der Betreiber stellt dem Kunden die Software in der jeweils vereinbarten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Betreiber bereitgestellt. Der Betreiber schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

(a) HelloFomo CMS

Der Betreiber bietet seinem Kunden Zugang zum HelloFomo CMS (Content-Management-System) an, das – je nach gewähltem Leistungsumfang – folgende Funktionen umfasst:

  • HelloFomo News
    CMS-Modul zur Bereitstellung und Verwaltung aktueller Nachrichten/Blogbeiträge mit der Möglichkeit, Texte und Bilder zu hinterlegen und die Nachrichten in verschiedene Kanäle auszugeben (z.B. Word-Press-Internetseite, HelloFomo App, HelloFomo Web-Client etc.).
  • HelloFomo Events
    CMS-Modul zur Bereitstellung und Verwaltung von Veranstaltungen und Ausgabe in verschiedene Kanäle (z.B. Word-Press-Internetseite, HelloFomo App, HelloFomo Web-Client etc.).
  • HelloFomo Kundenverwaltung/Mitgliederbereich
    CMS-Modul zur Registrierung und Verwaltung von Kunden/Mitgliedern mit der Möglichkeit der Gruppierung, um Inhalte für bestimmte Kundengruppen/Mitglieder freizuschalten und ggf. Newsletter zu versenden.
  • HelloFomo Newsletter (E-Mail-Marketing)
    CMS-Modul zum Versenden von Newslettern an die im Mitgliederbereich registrierten Kunden/Mitglieder über den vom Kunden zur Verfügung zu stellenden SMTP Account.
  • HelloFomo Video & Podcast (u.a. Online-Kurse)
    CMS-Modul zur Bereitstellung und Verwaltung von Videos, Podcasts und sonstigen Dokumenten z.B. zur Nutzung für Online-Schulungen, Online-Kurse, Podcastbeiträge etc. und zur Ausgabe über den HelloFomo Web-Client und/oder die HelloFomo App.

Der Betreiber sichert die Daten des Kunden auf dem von ihm verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server.

 

(b) HelloFomo App

Der Betreiber bietet seinem Kunden die Kompilierung einer App für iOS und Android an, die auf den Kunden individualisiert werden kann. Diese Leistung beinhaltet insbesondere

  • Bereitstellung einer App für den Kunden als Datei zur Anmeldung in den App-Stores für iOS und Android
  • Möglichkeit einer Farbauswahl und Hinterlegung des Logos
  • Möglichkeit der Inhaltspflege über das HelloFomo CMS (z.B. Nachrichten, Videos/Podcast etc.)
  • Möglichkeit, Push-Nachrichten zu versenden (Voraussetzung ist ein Google Firebase Account des Kunden).

(c) Datenvolumen

Zur Nutzung des HelloFomo CMS und der HelloFomo App stellt der Betreiber dem Kunden ein Datenvolumen auf einem Server (Speicherplatz auf dem Server) sowie ein Datenvolumen für ausgehenden Traffic zur Verfügung. Vereinbart der Betreiber mit dem Kunden hierfür ein bestimmtes, im vereinbarten Entgelt enthaltenes Datenvolumen, bezieht sich das auf das nutzbare Datenvolumen im Zeitraum von einem Kalendermonat, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Wird das bereitgestellte Datenvolumen überschritten, fällt ein zusätzliches Entgelt gemäß der vereinbarten Preisregelung an. In einem Kalendermonat nicht genutztes Datenvolumen wird nicht in den Folgemonat übertragen.

(d) Support

Der Betreiber bietet während seiner im Internet veröffentlichten Geschäftszeiten technischen Support per E-Mail support@hellofomo.de oder über ein Supportformular an. Zudem stellt der Betreiber eine Online-Hilfe-Funktion und Schulungsvideos auf seiner Website bereit.

(3) Der Leistungsumfang der einzelnen HelloFomo CMS-Module und der HelloFomo App ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an Inhalten oder Funktionalitäten (z.B. durch Patches, Updates oder Modifikationen) vorzunehmen, die unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sind. Der Betreiber ist außerdem berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Leistungen durch Dritte, insbesondere Subunternehmen, erbringen zu lassen.

(5) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Inhalt der vom Kunden erstellten Nachrichten und sonstigen Inhalte unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten zu überprüfen.

(6) Der Betreiber schuldet nicht die jederzeitige und vollumfängliche Funktionstüchtigkeit des zur Verfügung gestellten Services. Der Betreiber und der Kunden stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, die angebotenen Lösungen so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen stets fehlerfrei sind. Insbesondere besteht Einigkeit, dass das HelloFomo CMS und die HelloFomo App für die Funktionsfähigkeit auf aktuellen, gängigen Browserversionen (aktuell: Microsoft Edge, Chrome, Firefox) und Betriebssystemversionen von iOS und Android ausgelegt sind. Der Betreiber wird sich bemühen, die Funktionsfähigkeit auch auf älteren Browserversionen und Betriebssystemversionen von iOS und Android zu erhalten (aktuelle Version –2 und größer). Er gewährleistet jedoch nicht die dauerhafte und vollständige Funktionsfähigkeit der Software (CMS und App) auf allen verfügbaren Browserversionen und Betriebssystemversionen von iOS und Android, insbesondere nicht auf den älteren Browser- und Betriebssystemversionen.

  1. Zusätzliche Leistungen des Betreibers (Einzelleistungen)

Der Betreiber bietet zusätzlich individuelle Leistungen (z.B. Individualisierung Web-Client und App nach Kundenwunsch, Anmeldung der App für den Kunden in den App Stores für iOS und Android; kundenindividuelle Modulerweiterungen, individuelle Schnittstellenlösungen etc.) an, die gesondert zu beauftragen sind. Hierfür gelten ebenfalls diese AGB, sofern keine abweichende Individualvereinbarung getroffen wurde.

  1. Erreichbarkeit des Dienstes, Wartungsarbeiten, Empfangbarkeit von Newslettern

(1) Der Betreiber gewährleistet eine Erreichbarkeit von HelloFomo zu 98% bei einer quartalsweisen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung des Betreibers beruhen, etwa Angriffe auf Systeme des Betreibers durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende unplanbare Wartungsarbeiten.

(2) Planbare Wartungsarbeiten finden regelmäßig in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr statt. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Erreichbarkeit von HelloFomo für maximal 10 Stunden beeinträchtigen.

(3) Beim Versand von Newslettern endet die Pflicht des Betreibers, sobald ein Newsletter das System des Betreibers ordnungsgemäß verlässt. Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass der Newsletter tatsächlich den Empfänger erreicht, bzw. für das Ausbleiben von Empfangsfehlern, sofern diese nicht auf einer Fehlfunktion von HelloFomo Newsletter oder vom Betreiber eingeschalteter Subunternehmer beruhen, sondern auf Umständen, die außerhalb der Sphäre des Betreibers liegen. Empfangsfehler außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers sind beispielsweise bei E-Mails solche Fälle, bei denen die E-Mail vom SPAM-Filter abgefangen wird, das Postfach voll ist, die E-Mail-Adresse nicht existiert, falsch ist oder auf einer sog. Robinsonliste steht. Der Kunde bleibt bei nicht in der Sphäre des Betreibers liegenden Empfangsfehlern zur Zahlung des entsprechenden Entgelts verpflichtet.

(4) Dem Kunden obliegt es, die Voraussetzungen bei sich zu schaffen, aufrechtzuerhalten, zu bedienen und ggf. zu aktualisieren, um HelloFomo nutzen zu können (z.B. hinsichtlich der Nutzung aktueller Browser). Informationen dazu finden sich u.a. in den FAQ des Betreibers. Für Komponenten auf Seiten des Kunden sowie die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden bzw. dessen Kunden und HelloFomo bis zum Übergabepunkt ist der Betreiber nicht verantwortlich.

  1. Nutzungsrechte

(1) Der Betreiber räumt dem Kunden zeitlich begrenzt auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht ein, HelloFomo im Fernzugriff auf den Systemen des Betreibers bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, HelloFomo über den vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.

  1. Vergütung, Abrechnung und Zahlung

(1) Der Kunde hat für die Nutzung der HelloFomo-Leistungen das im Auftragsformular oder (bei kundenindividuellen Leistungen) das in einer Sondervereinbarung vereinbarte Entgelt zu entrichten.

(2) Die Vergütung ist bei Abonnements zum Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit, zwischen monatlicher und jährlicher Zahlungsweise zu wählen. Bei Einzelaufträgen ist die Vergütung nach erfolgter Buchung fällig.

(3) Die Preise sind, wenn nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, als Nettopreise angegeben und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

(4) Sollten Zahlungen wegen Pflichtverletzungen des Kunden nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können bzw. ausfallen (z.B. Rücklastschriften wegen Konto-Unterdeckung oder Angabe einer falschen Bankverbindung), erstattet der Kunde dem Betreiber den dadurch entstandenen Schaden.

(5) Der Betreiber stimmt dem Versand von elektronischen Rechnungen zu. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden Rechnungen stattdessen auf Papier übermittelt.

  1. Datenschutz und wettbewerbsrechtliche Kundenpflichten, Vertragsstrafe

(1) Der Betreiber und der Kunde verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere nach TMG (Telemediengesetz) der Bundesrepublik Deutschland und der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) der Europäischen Union zu beachten und einzuhalten.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für seine Kundendaten und erteilt dem Betreiber die Weisungen zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß der gesondert und schriftlich abzuschließenden Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Der Betreiber ist auf Weisung des Kunden verpflichtet, den gesamten Datenbestand des Kunden und/oder Teile der Daten zu löschen, es sei denn, der Betreiber ist aus rechtlichen Gründen zur Aufbewahrung der Daten berechtigt oder verpflichtet; in diesem Fall wird der Betreiber die Daten sperren. Dasselbe gilt, soweit dies zur Darlegung oder den Beweis eines Gesetzesverstoßes oder gegen die Pflichten des Kunden erforderlich ist und/oder Behörden, Gerichte oder sonstige Stellen es berechtigtermaßen fordern.

(3) Der Kunde räumt dem Betreiber für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Betreiber für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Betreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Betreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(4) Der Kunde sichert zu, dass er für alle seine Handlungen auf HelloFomo die erforderlichen datenschutzrechtlichen oder sonstigen Einwilligungen der Empfänger, Betroffenen oder sonstiger Dritter eingeholt hat. Insbesondere betrifft das, soweit dazu eine Einwilligung erforderlich ist, die Befugnis, Daten auf HelloFomo zu speichern und zu verwenden, und zwar auch zum Zwecke der Auswertung. Sofern der Kunde etwaige Tracking-Möglichkeiten von HelloFomo nutzt, benötigt er auch dafür die Einwilligung der Empfänger oder eine gesetzliche Erlaubnis; bestehen daran Zweifel, dann ist der Kunde verpflichtet, diese Tracking-Möglichkeiten zu deaktivieren.

(5) Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass ihm für jede Nutzung personenbezogener Daten die ausdrückliche und noch gültige Einwilligung des betreffenden Empfängers/Kunden (z.B. zum Erhalt von Werbung bzw. kommerzieller Kommunikation im vom Kunden gewählten Übertragungsweg) vorliegt. Er nimmt zur Kenntnis, dass z.B. die Versendung von Nachrichten den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen kann und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Nachrichten einzuhalten.

  1. Weitere Kundenpflichten

(1) Der Kunde wird den Betreiber bei der Vertragserfüllung angemessen unterstützen. Insbesondere wird der Kunde alle für die Erbringung der vertraglichen Leistungen vereinbarten oder sonst erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen jeweils rechtzeitig zur Verfügung stellen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Nutzung von HelloFomo stets rechtmäßig zu verhalten.

(3) Der Kunde wird

  • keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, gesetzlich verbotenen, jugendgefährdenden, gegen die guten Sitten verstoßenden oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalte mit HelloFomo gestalten, speichern oder versenden;
  • keine Urheber- (z.B. für Fotos, Grafiken), Marken- (z.B. Logos) und sonstige Schutzrechte (z.B. Geschmacksmuster) oder andere rechtlich geschützte Güter des Betreibers oder Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte) verletzen;
  • alle bestehenden gesetzlichen Informationspflichten beachten und einhalten, z.B. zur Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG), bei kommerzieller Kommunikation (§ 6 TMG) und zur Widerruflichkeit von Einwilligungen und Abbestellen von E-Mails;
  • von allen von ihm auf HelloFomo aufgespielten oder dort geänderten Daten und Inhalten eine (Sicherungs-) Kopie bei sich erstellen und laufend, mindestens täglich, aktuell halten;
  • einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden von Empfängern oder des Betreibers benennen. Die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen;
  • bei sich die notwendigen Einrichtungen (z.B. Software, Hardware, Betriebssystem) zur IT-Sicherheit einsetzen, um einen Befall oder eine Weitergabe von Schadprogrammen (Malware, z.B. Viren, Würmer, Trojaner, Spyware) zu verhindern;
  • sein Passwort sorgfältig und so wählen bzw. regelmäßig ändern, dass es nicht durch Ausprobieren oder auf andere Weise erraten werden kann;
  • seine Log-In-Daten, insbesondere sein Passwort geheim zu halten und nur solchen Personen zur Verfügung zu stellen, die mit Gestaltung, Verwaltung oder Versendung von Inhalten auf HelloFomo betraut und im Verhältnis zum Betreiber vertretungsberechtigt sind;
  • sein Passwort unverzüglich ändern und den Betreiber unverzüglich informieren, wenn die Gefahr besteht oder der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass vom Kunden nicht autorisierte Personen über das Passwort verfügen oder auf seinen Account zugegriffen haben.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter freizustellen, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten gemäß Ziffern 9 (1), 9 (3), 9 (4), 10 (2) und 10 (3) oder einer sonstigen Rechtsverletzung durch den Kunden beruhen. Der Freistellungsanspruch umfasst auch sämtliche Kosten und Aufwendungen der Rechtsverteidigung.

(5) Die Bewerbung von Rufnummern für Premium-Dienste (z.B. in Deutschland (0)900er Rufnummern) und Mehrdienste über HelloFomo ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Betreibers gestattet.

(6) Der Kunde wird die Leistungen von HelloFomo bei Nutzungsaufnahme sowie nach jeder Änderung auf Plausibilität und erkennbare Mängel prüfen und diese ggf. unverzüglich rügen. Der Kunde wird außerdem die Anleitungen sowie Hinweise von HelloFomo, insbesondere gemäß FAQ, beachten, nur qualifiziertes Personal einsetzen, und regelmäßige Kontrollen seiner Nutzung von HelloFomo durchführen und deren Ergebnisse dokumentieren.

  1. Leistungsverweigerung, Sperrung

(1) Bestehen Anhaltspunkte, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder vertragliche Pflichten verletzt, ist der Betreiber berechtigt, den Kunden in der Nutzung von HelloFomo einzuschränken, insbesondere Funktionen zur Bereitstellung von Inhalten zu sperren. Dies gilt auch, wenn der Kunde sich mit einer Zahlung trotz Mahnung und fruchtlosem Verstreichen einer mit der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist in Verzug befindet. Der Kunde kann die Maßnahmen bzw. die Sperrung abwenden, indem er durch Vorlage geeigneter Nachweise die bestehenden Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung ausräumt oder eine angemessene Sicherheit stellt.

(2) Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung bleibt von einer Leistungsverweigerung oder Sperrung unberührt.

  1. Gewährleistung und Haftung des Betreibers

(1) Die Regelungen in dieser Ziffer 12 zu Haftung und Gewährleistung des Betreibers gelten für alle Mangel-, Schadensersatz- oder sonstige Ersatzansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) außer für Ansprüche des Kunden

  • wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Betreiber oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für der Betreiber eine Garantie übernommen hat,
  • die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Betreibers, seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern beruhen sowie
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.

(2) Der Betreiber gewährleistet die technische Verfügbarkeit der Leistungen nur in dem in Ziffer 6 geregelten Umfang. Für vom Betreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Betreiber keine Verantwortung. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 1 Jahr nach Lieferung oder Abnahme, soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist. Für alle der Gewährleistung unterliegenden Leistungen gilt § 377 HGB, insbesondere hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 377 Abs. 2 und Abs. 3 HGB.

(3) Der Betreiber haftet für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Die verschuldensunabhängige gesetzliche Haftung des Betreibers im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler (siehe § 536a Abs.1 Alt. 1 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten auch für die Haftung für und/oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(7) Gesetzlichen Regelungen zur Haftungsbeschränkung des Betreibers (z.B. gemäß §§ 8 bis 10 TMG) bleiben von dieser Ziffer 12 unberührt.

  1. Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Hat der Kunde einen Tarif mit monatlicher Kündigungsmöglichkeit gewählt, hat der Nutzungsvertrag eine Laufzeit von 1 Monat (Mindestlaufzeit) im jeweils beauftragten Umfang. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Ebenfalls verlängert sich der Vertrag um jeweils einen Monat, wenn der Kunde den Leistungsumfang während der Laufzeit erweitert (Hinzubuchung weiterer HelloFomo-Module). Der Kunde hat die Möglichkeit, den Leistungsumfang unter Beachtung der genannten Kündigungsfristen zu reduzieren.

(2) Wählt der Kunde einen Tarif mit jährlicher Kündigungsmöglichkeit, hat der Nutzungsvertrag eine Laufzeit von 12 Monaten (Mindestlaufzeit) im jeweils beauftragten Umfang. Er verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Ebenfalls verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 Monate, wenn der Kunde den Leistungsumfang während der Laufzeit erweitert (Hinzubuchung weiterer HelloFomo-Module). Der Kunde hat die Möglichkeit, den Leistungsumfang unter Beachtung der genannten Kündigungsfristen zu reduzieren.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen des Nutzungsvertrags haben auch eine Beendigung dazu ergänzender Vereinbarungen zur Folge und müssen in Textform erfolgen.

  1. Abwicklung nach Kündigung

Die vom Kunden hinterlegten Daten und das angelegte Kundenprofil bzw. Kundenkonto werden vom Betreiber mit Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht; bei Kündigungen durch den Betreiber wird der Kunde für mindestens 2 Wochen die Möglichkeit haben, seine auf HelloFomo gespeicherten Kundendaten einzusehen und ggf. rückzusichern (je nach Datensatz als Excel, CSV oder PDF-Datei). Sofern der Betreiber berechtigt ist, Daten aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht zu löschen, darf er sie alternativ auch sperren; mit Entfallen der Befugnis werden die Daten vom Betreiber gelöscht.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde stimmt einer Verwendung seines Namens und seines Logos als Referenz während des Nutzungsvertrags auf den HelloFomo-Internetseiten und in sonstigem Werbematerial zu. Der Kunde kann diese Befugnis jederzeit mit einer angemessenen Umstellungsfrist widerrufen.

(2) Der Betreiber kann diese AGB jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 2 Monaten durch Mitteilung an den Kunden in Textform ändern. Der Kunde kann einer derartigen Änderung innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Mitteilung gemäß Satz 1 gegenüber dem Betreiber in Textform widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als vom Kunden genehmigt. Der Betreiber wird auf die Genehmigungswirkung gemäß Satz 2 bei einer Mitteilung gemäß Satz 1 jeweils hinweisen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die jeweiligen vereinbarten Preise maximal einmal pro Quartal an sich veränderte Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und des Datenschutzes, der Service- und Supportleistungen, Providergebühren, Personalkosten sowie Steigerung der Kosten zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten nach dem allgemeinen Verbraucherpreisindex übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Betreiber in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt. Im Zweifel verpflichten sich die Vertragsparteien eine solche Regelung zu treffen.

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(6) Hannover ist außerdem dann ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(7) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 oder etwaige Nachfolgeregelungen finden keine Anwendung.

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